Archiv für die Kategorie ‘Stadt Amberg’

12. Oktober 2010

Wieder ein Schreiben auf Grund eines Kommentars in der Amberger Zeitung:

Sehr geehrter Herr Kosarev,

in Ihrem Kommentar vom 06.10.2010 äußern Sie sich über die Amberger Bürger im Allgemeinen und die Amberger Wirte im Besonderen hinsichtlich deren Verhältnis zur NPD. Dabei schildern Sie die Begebenheit, dass vor Jahren ein bestimmter Wirt verhindert hat, dass die NPD eine Versammlung in seinen Gasträumen abgehalten hat. So weit, so gut. Schließlich soll der Wirt als Eigentümer bzw. Besitzer selbst bestimmen, wer in seiner Lokal eine Veranstaltung durchführt. Leider ist es den Wirten auf der anderen Seite nicht mehr erlaubt, in ihren Gasträumen zu bestimmen, ob geraucht werden darf oder nicht, aber das ist ein anderes Thema. Außerdem ist anzumerken dass der Wirt Glück hatte, dass es sich z. B. nicht um eine Versammlung der rechtsradikalen türkischen Organisation der Grauen Wölfe gehandelt hat. Das hätte die Sache rechtlich etwas verkompliziert. Denn dann hätte er wegen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz angezeigt werden können. Schließlich hätte es sich bei den Teilnehmern ausnahmslos um Türken gehandelt. Bei der heutigen Rechtssprechung ist es zumindest nicht ausgeschlossen, dass diesen Leuten eine Benachteilung wegen derer ethischen Herkunft bescheinigt worden wäre. Jetzt aber zurück zum Thema: Ein Wirt verhindert in seinen Gasträumen eine Veranstaltung einer Partei, die er nicht mag – soll er machen.

Jetzt nimmt Ihr Kommentar jedoch eine seltsame Wendung. Die Tatsache, dass ein solcher Vorfall nicht mehr bekannt worden ist, reicht Ihnen aus, ins wilde Spekulieren abzudriften. Dabei kommen Sie zu dem Schluss – aus welchen Gründen auch immer – dass in Amberg wahrscheinlich Anhänger oder Mitglieder der NPD in einigen Lokalen nicht nur geduldet, sondern auch noch gern gesehene Gäste seien. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, aber: selbst wenn es so wäre, na und?

Ich gebe Ihnen eine heißen Tipp. Ich kenne Lokale – ich muss gestehen ich verkehre dort auch – da ist die NPD regelmäßiger Gast. Schon seit Jahrzehnten. Sie tritt dort ganz offen neben den anderen Parteien auf. Unerhört! Nicht wahr? Bevor Sie wieder aufs Spekulieren verfallen, verrate ich Ihnen welche Lokale es sind: Die Wahllokale. Da es dieser Partei nun erlaubt ist in Wahllokalen aufzutreten, um zu versuchen in Deutschland Stimmen zu bekommen, um sich unter Umständen an Regierungen zu beteiligen oder Oppositionsarbeit zu leisten, frage ich mich, warum es für Wirte anrüchig sein soll, diese Leute in ihre Lokale zu lassen?

Ihre persönliche Meinung teilen Sie mit „jungen Leuten, die nicht müde werden, dem Kampf gegen die Neonazis einen Namen und ein Gesicht zu geben.“ Wegen Ihrer blumigen Formulierung bin ich erst nach längerem Nachdenken darauf gekommen, wen Sie damit meinen könnten. So bezeichnen Sie anscheinend die vor ein paar Tagen mit der Bahn herbei gekarrten Leute, die wie Lebewesen von einem anderen Stern mit den Parolen „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ eine Stunde durch die Amberger Innenstadt gelaufen und dann innerhalb von Minuten mit der Bahn wieder weg gekarrt worden sind. Mitgeführt haben sie ein Plakat auf dem stand: „Nicht lange fragen – zuschlagen.“ Diese Personen halten – wie Sie anscheinend auch –  wenig vom Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das in Artikel 2 des Grundgesetzes, oder vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 5 des Grundgesetzes gewährt wird – zumindest für andere. Für mich sind solche Leute bestimmt kein Vorbild.

Meine Empfehlung für Wirte, Gäste und auch für Sie im Umgang mit Anhängern der NPD: Ein Bier zusammen trinken und politische Standpunkte austauschen. Ich bin überzeugt davon, dass z. B. meine Ansichten – die mit denen eines NPD-Anhängers wenig Berührungspunkte haben – die besseren Argumente liefern. Und wenn er sich nicht überzeugen lässt – was soll’s? Es ist sein gutes Recht. Was darüber hinausgeht ist Gesinnungsterror. Für alles andere gibt es das Strafgesetzbuch, das genügend politische Paragraphen enthält.

Wie sagte einst Voltaire: „Ihre Meinung ist mir zwar widerlich, aber ich werde mich dafür totschlagen lassen, dass sie sie sagen dürfen.“ In diesem Sinne toleriere ich Ihre Meinung, die Sie in Ihrem Kommentar vertreten, auch wenn ich sie nicht teile und für mich ist es selbstverständlich, dass Sie diese frei äußern dürfen – innerhalb und außerhalb von Gasträumen. Ich stehe somit voll hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Gemeinwesens. Sie auch?

Mit freundlichen Grüßen

Gastbeitrag: Bitte unterstützen Sie das örtliche Tierheim

26. September 2010

Ich sah all die Tiere in ihren Zwingern im Tierheim,
Abfall der menschlichen Gesellschaft.
Ich sah in ihren Augen Liebe und Hoffnung,
Furcht und Verzweiflung, Traurigkeit und Betrug.
 Und ich war böse.
“Gott”, sagte ich “das ist schrecklich! Warum tust Du nicht etwas?”
Gott schwieg einen Augenblick und erwiderte dann leise:
“Ich habe etwas getan – ich habe Dich geschaffen.”

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

haben Sie ein Herz für Tiere ? Dann helfen Sie bitte den vielen einsamen und traurigen Tieren im Amberger Tierheim ! Gerade zur Urlaubszeit wurden wieder einige Hündchen und Katzen ausgesetzt und irrten hilflos auf den Straßen rum… und sitzen jetzt in Zwingern und fragen sich: „warum haben meine Menschen mir das angetan ?„  Geben Sie diesen Tieren ein neues und dauerhaftes Zuhause !

Falls Ihnen die Haltung eines Tieres nicht erlaubt ist, können Sie auf andere Weise helfen. Zum Beispiel wenn Sie  

-  mit den Hunden Gassi gehen…

-  zum Schmusen mit den Katzen vorbeikommen…

Es werden auch Pflegestellen für Katzenmamas mit Nachwuchs gesucht !

Viele liebe Hunde und Katzen sowie Kleintiere wie Meerschweinchen, Kaninchen, Mäuse, Ratten…

 …warten sehnsüchtig auf Menschen, die ihnen ein Zuhause geben und die sie lieben dürfen. Holen Sie sich eines dieser Tiere nach Hause und sie werden viel Liebe bekommen !

“Mit einem kurzen Schweifwedeln kann ein Hund mehr Gefühl ausdrücken, als mancher Mensch mit stundenlangem Gerede”

(Louis Armstrong)

Sind Sie handwerklich begabt und haben ein bisschen Zeit zur Verfügung ?

Im Tierheim gibt es immer etwas zu tun, z.B.

 -  klemmen manchmal die Türen der Zwinger

-  werden neue Käfige für Kleintiere benötigt, die selbst gebaut werden können

Um die Räume und Zwinger sauber zu halten werden z.B. neue Putzschwämme, Putzmittel, Gummibesen und Wischer benötigt…. usw…..

Aber noch viel wichtiger: Die Tiere müssen regelmäßig von Tierärzten untersucht werden oder/und brauchen Medikamente. Teilweise müssen sie auch operiert werden. Da ist es sehr wichtig, dass viele Spenden eingehen…. Wenn jeder nur ein bißchen spendet, ist den kleinen Tierchen schon sehr viel geholfen. 

Bei Fragen zu den Sach- oder Geldspenden wenden Sie sich bitte an das Amberger Tierheim. Um mehr Fotos der Tiere sehen zu können, gehen Sie bitte auf die Seite www.tierheim-amberg.de Dort erfahren Sie auch die Öffnungszeiten sowie die Zeiten, wann Sie mit den Hündchen Gassi gehen können…

Hier dürfen wir Ihnen erst einmal eine kleine Auswahl der vielen Hunde und Katzen vorstellen, die sich nichts sehnlicher wünschen als endlich bei „ihren“ Menschen ein glückliches Leben führen zu dürfen:

Boogie:

Boogie ist ein Tibet Terrier Mischling, männlich, nicht kastriert. Er ist ein wahrer Schatz… anfangs war er sehr ängstlich und saß nur im Zwinger…. Jetzt ist er bei allen „Gassigehern“ sehr beliebt ! Er ist einfach nur lieb und verschmust… bis jetzt hat sich noch niemand gemeldet. Vermisst denn keiner diesen entzückenden kleinen Hund ? Kommen Sie doch einfach mal vorbei und schauen Sie sich diesen kleinen Wuschel an.. Sie werden sich sicherlich gleich verlieben !

Oscar:

Jagdterrier Oscar kam im Juni als Fundhund ins Tierheim. Er ist ca. 10 Monate alt, männlich, nicht kastriert. Oscar verträgt sich gut mit anderen Hunden, hat rassebedingten Jagdtrieb, ist gehorsam und unterwürfig und freut sich riesig, wenn er Gassi gehen darf und mit ihm geschmust wird… Oscar hat trotz seines jungen Alters bereits schwere Beschwerden in der Lendenwirbelsäule und HD im Anfangsstadium. Für Oscar wird eine Patin oder ein Pate gesucht, der mit ihm zur Physiotherapie gehen würde oder sich nach Anlernen vom Therapeuten die Übungen mit dem Hund selbst zutraut. Geben Sie diesem kleinen süßen Hündchen eine Chance auf ein glückliches Leben ! Er mag Kinder sehr gerne und ist ein großartiger Begleiter !

Mickey:

Mickey ist ein ca. 10/2009 geborener kleiner Mischling. Was in ihm steckt ist schwer zu sagen, vielleicht Dackel-Schäferhund? Oder ein Terrier? Mickey hat schon ein bisschen seinen eigenen Kopf, gewöhnt sich aber sehr schnell an Menschen. Er liebt Kinder und andere Hunde. Ein junger Hund, der gerne noch was lernen möchte ! Bei den „Gassi-gehern“  ist er sehr beliebt, mit ihm macht es richtig Spaß…. Er liebt es über die Wiesen zu laufen und hüpft dabei wie ein Hase….einfach toll dieser kleine Kerl ! Besonders Kinder lieben ihn ! Wenn er einen mit seinen kleinen treuen braunen Augen anschaut… möchte man ihn gleich mit nach Hause nehmen…. kommen Sie vorbei ! Dieser tolle Hund wartet auf Sie !

…und hier noch 2 der vielen lieben Katzen, die unbedingt ein eigenes Zuhause brauchen:

 Merlin:  

Merlin ist ein ca. 2007 geborener, kastrierter Kater, der als Fundtier ins Tierheim kam. Er ist ruhig und ausgeglichen und sucht ein Zuhause, indem er sich frei entfalten kann. Merlin liebt Streicheleinheiten, obwohl er sich anfangs schwer tut und erst mal auf Abstand geht. Außerdem verträgt er sich sehr gut mit anderen Katzen.

Geben Sie diesem lieben Kater ein neues Zuhause….

…und Lex:

Der süße Lex ist ca. 2006 geboren. Er kam ins Tierheim mit einem gebrochenen
Vorderpfötchen. Mittlerweile musste das Vorderbein amputiert werden und Lex läuft besser als vorher. Er springt und klettert und hat seinen Lieblingsplatz auf einem deckenhohen Kratzbaum.
Lex ist sehr verträglich mit Artgenossen, und allgemein sehr geduldig aber noch immer etwas scheu… kommen Sie doch vorbei uns besuchen Sie den kleinen Lex… oder am Besten Sie nehmen ihn mit nach Hause, eventuell auch als Zweitkatze..

 

 

“Katzen erreichen mühelos, was uns Menschen versagt bleibt –
durchs Leben zu gehen, ohne Lärm zu machen”

(Ernest Hemingway)

  

Bilder aller Tiere und Informationen finden Sie auf der Seite www.tierheim-amberg.de

Bitte wenden Sie sich an das Amberger Tierheim, denn wir können hier nur eine kleine Anzahl der Fotos einstellen…

 

“Für versäumte gute Taten gibt es keine Wiederkehr”

(Hafis)

 

Bitte unterstützen Sie das Amberger Tierheim !!!

Vielen herzlichen Dank !!!!

 

Offener Brief an die Herausgeber der Amberger Zeitung

4. August 2010

Deutschland und die Fachkräfte.

Die Lektüre der Amberger Zeitung Nummer 174 Seite 22 vom 30. Juli/ 1. August veranlasste mich, folgenden offenen Brief zu verfassen.

Im obigen Drittel dieser Ausgabe prangte die Überschrift: „ Bald sucht Wirtschaft händeringend Fachkräfte“.

In dem Artikel werden die Erfolgsaussichten der Absolventen der Amberger Technikschule in leuchtenden Farben geschildert.
Der Artikel ist auch online erhältlich und hier verlinkt.

 

Sehr geehrter Damen und Herren der Amberger Zeitung ,
sehr geehrte Leserinnen und Leser,

ich habe Ihren Artikel mit der Überschrift, „ Bald sucht Wirtschaft händeringend Fachkräfte“ (Amberger Zeitung Nummer 174 Seite 22 vom 30. Juli / 1. August), gelesen und erlaube mir folgende Bemerkungen dazu zu machen.

Einer meiner Angehörigen hat ebenfalls die Technikerprüfung mit einem durchaus guten Ergebnis abgeschlossen und ist auf Arbeitssuche. Die Aussichten Arbeit zu finden sind aber nicht gut. Auf die zahlreichen Bewerbungen in ganz Bayern und den Nachbarländern kamen nur Absagen.
So wie ihm geht es vielen Akademikern aus den verschiedensten Fachrichtungen. Die Lebensgefährtin meines Arbeitskollegen hat ihr Studium mit Auszeichnung abgeschlossen. Ihre Diplomarbeit zu einem juristischen Thema wurde als Buch veröffentlicht. Nach vielen Absagen und Angeboten zu unentgeltlichen Praktika nahm sie nun eine Anstellung in Nürnberg für 1200 Euro/monatlich netto und einer Wochenarbeitszeit von 42,5 bis 50 Stunden an. Für Überstunden wird sie selbstverständlich in keiner Weise entschädigt. Zu dieser Arbeitszeit muss sie nun täglich die Fahrt von Sulzbach nach Nürnberg auf sich nehmen und von der kargen Bezahlung auch die Fahrtkosten bestreiten. Am Monatsende bleibt ihr so gut wie nichts. Etwas Luxus oder Urlaub bleiben unerschwingliche Träume für sie. Ihr Arbeitgeber legt aber darauf Wert, dass Sie stets gut gekleidet ist und somit die Firma auch angemessen repräsentieren kann. Wie sie die zusätzlichen Aufwendungen finanziert interessiert den Firmeninhaber nicht.

Dieses Angebot war das Beste was sie fand.  Wie bereits erwähnt, wollten viele Unternehmen das erste halbe Jahr gar keine Entlohnung bezahlen und sie lediglich als Praktikantin beschäftigen. Eine Zusage danach fest übernommen zu werden lehnten die „ Arbeitgeber“ kategorisch ab.

Aus gesicherter Quelle ist mir auch folgendes bekannt: In Amberg gibt es eine angesehene große Anwaltskanzlei bei der die Fachangestellten ein Gehalt von etwa 1070 Euro netto/monatlich erhalten. Die tarifliche Wochenarbeitzeit beträgt 40 Stunden. Der Inhaber der Kanzlei setzt aber auch noch eine unentgeltliche Überstunde pro Trag voraus. Diese Unverschämtheit wird schon beim Vorstellungsgespräch als Einstellungsvoraussetzung erwähnt. Sollte eine Angestellte dazu nicht bereit sein, so wird sie nicht eingestellt, bzw. kann mit der Entlassung rechnen.

Diese Machenschaften greifen immer weiter um sich und sind mittlerweile in vielen Betrieben als gängige Praxis angekommen.

Nahezu alle meine Bekannten können solche oder ähnliche Fälle schildern. Der Arbeitsmarkt entwickelte sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem Sklavenmarkt bei dem von dem Arbeitnehmer miserabel bezahlte und auch unentgeltliche Arbeitsleistung verlangt wird.

So rosig wie die Amberger Zeitung die Situation der Absolventen der Technikerschule beschrieb, sehe ich diese nicht.

 

Mit Sorge betrachte ich auch die Bestrebungen von Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Diese „Spitzenpolitiker“ forderten ausländische Fachkräfte aktiv zu werben und Brüderle hatte in diesem Zusammenhang eine Art Begrüßungsgeld für die ausländischen Mitarbeiter angeregt.

Diese Bestrebungen zielen darauf, dass die deutschen Arbeitnehmer mit den Bewerbern aus aller Welt in ständiger Konkurrenz stehen und wir uns dem Lohnniveau von Rumänien, Bulgarien oder der Türkei, in ungeschütztem Wettbewerb angleichen, damit ein am Markt gebildeter Niedrigstlohn entsteht.

Leider übersehen unsere „Eliten“ hierbei, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland relativ hoch sind.

Die Kaufkraft der Arbeitnehmer schwindet seit Jahren und so mancher Beschäftigte kann mit seiner Entlohnung nicht einmal seinen Lebensunterhalt bestreiten.

Selbst bei Vollzeitarbeit kommen viele Arbeitnehmer nicht mal auf Hartz4 Niveau. Über 1,3 Million Erwerbstätige sind zusätzlich zum Arbeitsentgelt auf Hilfe angewiesen. Laut Bundesagentur für Arbeit erhielten im vergangenen Jahr (2009) 1,3 Millionen Arbeiter Zuschüsse zum Lebensunterhalt und zur Begleichung der Sozialversicherung. Der Dumpinglohnsektor steigt erschreckend und hat mittlerweile menschenverachtende Ausmaße angenommen.

Diese Hungerlöhne kosten den Steuerzahler jährlich über elf Milliarden Euro an Transferleistungen.

Wer zahlt die Steuern und somit diese Transferleistungen? Natürlich wieder nur der Arbeitnehmer und der Mittelstand. Die Großindustrie und die Kapitalgesellschaften nutzen die Ärmsten aus. Nur die wenigsten Großkonzerne zahlen in Deutschland Steuern. Für diese wurden in Brüssel Steuerschlupflöcher geschaffen und die Steuerfahnder bei den Finanzämtern gleichzeitig verringert.

Soll das fair sein?
Soll es noch mehr Transferleistungen geben und der Arbeitnehmer über die Steuern nahezu seinen ganzen Lohn selbst aufbringen?

Politbonzen wie Brüderle und Schavan denken nur in wirtschaftspolitischen Kategorien für das Großkapital; die negativen Folgen für die Gesamtgesellschaft sind ihnen völlig einerlei.

Vielleicht ist es Bundesbildungsministerin Anette Schavan tatsächlich nicht klar, aber sie erklärte mit ihrem Ruf nach Zuwanderung für ihre Behörde den bildungspolitischen Bankrott:

1.        Ist es für den deutschen Staat tatsächlich nicht möglich seine Fachkräfte selbst auszubilden?

2.        Sind wir tatsächlich nicht in der Lage unser Millionenheer von Arbeitslosen aus- bzw. weiterzubilden und somit den Druck von den Sozialkassen zu nehmen?

3.        Sollten wir tatsächlich ausländische Fachkräfte, die auch in ihren Heimatländern dringend gebraucht werden, hierher locken, da wir verlernt haben selbst Bildungs- und Leistungsbereitschaft an den Schulen zu vermitteln?

4.        Arbeitssuchende über 45 werden  in Deutschland von den Personalchefs nur noch in Ausnahmefällen eingestellt.

5.        Lernen unsere Politiker nie aus den Fehlern der Geschichte?

Die Zuwanderung der vergangenen Jahrzehnet belastet unser Gemeinwesen nachhaltig.

Überall in Deutschland entstehen Subgesellschaften und Spannungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen. Die überwiegende Mehrheit der Kinder/ Enkel und Urenkel der einstigen Emigranten fühlen sich entwurzelt und lehnen die deutsche Kultur und Lebensweise prinzipiell ab. Selbst die zweite/ dritte und … Generation der „Neubürger“ sind und waren oftmals nicht in der Lage mit dem deutschen Bildungsanforderungen mitzuhalten und landen und landeten im sozialen Netz. Als Folge wurde das Bildungsniveau in einigen Ländern gesenkt um diesen Personenkreis einen Schulabschluss zu ermöglichen. Jedoch waren auch diese „Anforderungen“ noch zu hoch. Die Folge ist nun eine Bildungsmisere (siehe Pisastudie). In Deutschland verfügen etwa zehn Prozent der Bevölkerung weder über einen Hauptschulabschluss noch über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Mehrzahl dieses Personenkreises sind die Abkömmlinge der ehemaligen „Gastarbeiter“.

Soll diese Situation jetzt noch verschärft werden? Wenn es nach den Willen einiger unserer Politiker geht schon.
Sie denken nur an schnelle Gewinne und die damit verbundenen Steuereinnahmen, welche dem überwiegenden Teil des Volkes selbstverständlich nicht zugute kommen.

Wie heißt es von unseren „Eliten“: Sozial ist was Arbeit schafft!

Dabei ist es Ihnen völlig gleichgültig, ob der Arbeitnehmer von der Entlohnung seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Nach Berechnungen des Sachverständigenrats für Integration und Migration verlassen jährlich 600.000 bis 700.000 qualifizierte Arbeitnehmer und ihre Familien Deutschland.

Die Ursache sind unsere Dumpinglöhne, die hohe Steuerlast und unserer Bildungsmisere.

Unseren Polit- und Wirtschaftbonzen fällt als Reaktion darauf nur der Ruf nach Zuwanderung ein um das Stimm- und Nutzvieh quantitativ gleich zu halten.
Damit alle einen Schulabschluss erhalten sollen die Anforderungen noch weiter gesenkt werden. Mit Hilfe von Gesamtschulen müssen die Lern- und Bildungswilligen die Lernunfähigen stützen. Die wissenshungrigen Schüler werden dabei natürlich in ihrer eigenen Entwicklung behindert. Ob die schlechteren Schüler dabei mehr lernen oder nur die „Streber“ in ihren Bestrebungen behindern ist mehr als fraglich.

Armes Deutschland. Bei solchen „Eliten“ kann man den Absolventen der Amberger Technikerschule und allen anderen Absolventen nur zur Abwanderung raten.  

Vielleicht hat die Amberger Zeitung dann mit ihrer Schlagzeile: „Bald sucht Wirtschaft händeringend Fachkräfte“ recht. Dann ist es aber zu spät.

Google macht Außenaufnahmen in Amberg

3. Mai 2010

Laut Presseinformationen des Amberger Rathauses und eines gleichlautenden Berichts der Amberger Zeitung sind für das Internetangebot Google Street View zur Zeit auch in unserem Stadtgebiet die Aufnahmefahrzeuge unterwegs. Google Street View ist eine Erweiterung der bisherigen Anwendungen Google Maps und Google Earth, bei der dreidimensionale Bilder der bewohnten Teile der Erde ins Netz gestellt werden. Diese werden dadurch gewonnen, dass die Straßenzüge abgescannt werden.

Dagegen regte und regt sich Widerstand unter den Datenschützern, insbesondere unter den staatlichen. Die Stadtverwaltung gibt in Ihrer Presseinformation dem Leser gleich ein Musterschreiben (ein solches ist auch auf der Netzseite des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht zu haben) für einen Widerspruch gegen die Ablichtung seines Hauses oder seinen Grundstückes mit auf den Weg. Ich bin immer erfreut darüber, wenn dem Bürger ein Weg gezeigt wird, wie er seine Rechte oder Interessen durchsetzen kann. Auf den zweiten Blick fällt mir jedoch auf, wie scheinheilig diese auffallend öffentliche Diskussion um die Ablichtung einiger Außenwände von Gebäuden ist.

Fakt ist: In Google Earth oder Google Maps können Sie sich mein Haus schon bisher ansehen – aber nur von oben. Das bereitet mir bisher keine schlaflosen Nächte. Zukünftig können Sie sich mein Haus auch von der Seite ansehen, an der eine öffentliche Straße vorbeiführt. Sie können also vom Computer aus das machen, was ich Ihnen als  Spaziergänger oder Autofahrer vor Ort auch nicht verweigern kann oder will: Sie schauen mein Haus von außen an. Das Ergebnis dieser Aufnahmen kann ich jederzeit kostenlos ansehen und dabei nachvollziehen, was im Internet von meiner „Privatsphäre“ preisgegeben wird. Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber ich kann damit leben.

Doch jetzt möchte ich Sie auf ein paar Versuche aufmerksam machen, die zum Ziel haben, tatsächlich in Ihr Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung einzugreifen. Kennen Sie Elena? Das ist die Abkürzung für Elektronischer-Entgeld-Nachweis. Um Verwaltungskosten zu sparen werden seit Jahresbeginn zentral bei der Arbeitsagentur neben Ihrem Einkommen auch Ihre Fehltage und Ihre Abmahnungen mitgespeichert. Eigentlich sollten auch noch Beteiligungen bei Streiks mitgemeldet werden, dies hat man aber nach Protesten fallen gelassen. Ab 2012 gibt’s dann eine Chip-Karte auf der sie alle diese Daten wiederfinden können.

Bis Ende 2010 soll auch die so genannte Gesundheits-Karte flächendeckend eingeführt werden. Dies ist ein Chip-Karte auf denen Ihre persönlichen aber auch Gesundheitsdaten gespeichert werden könnten. Um welche Daten es sich dabei genau handeln wird, ist noch nicht geklärt. Die Chancen stehen jedoch nicht schlecht, dass Ihr gesamter Krankenakt auf dieser Karte zu finden sein wird.

Ab 1. November 2010 wird der elektronische Personalausweis, ebenfalls als Chip-Karte, eingeführt. Noch ist der Staat so großzügig, anders als beim elektronischen Reisepass, auf die Abnahme von Fingerabrücken zu verzichten – aber nur wenn Sie dies zuvor schriftlich beantragen. Alle anderen Daten befinden sich aber auf der Chipkarte.

Sie sehen von staatlicher Seite ist man weniger zimperlich, wenn es um das Sammeln von Daten und um die informelle Selbstbestimmung des Bürgers geht. Haben Sie ein Gerät zu Hause, auf dem Sie die Daten der oben genannten Chip-Karten auslesen können? Nein? Na dann müssen Sie sich wohl eines zulegen (vielleicht aber auch drei), wenn Sie sicher sein wollen, was gewisse Institutionen alles über Sie wissen.

Haben Sie in der Arbeit auch eine Stempeluhr wie ich, bei der man die Stempelkarte – natürlich eine mit Chip – nicht mehr aus dem Geldbeutel nehmen muss, weil die Stempeluhr die Karte auch so lesen kann. Große Leute können der Stempeluhr auch ihr Hinterteil entgegen halten und die Stempeluhr kann die Karte lesen. Toll nicht? Das geht mit Ihrer Elena- Gesundheits- und Personalausweiskarte sicher auch. Erinnern Sie sich noch an die letzten „Datenpannen“, wo Kundendaten von Banken, Krankenkassen, Behörden oder was weis ich noch plötzlich massenhaft an unberechtigter Stelle auftauchten. Ich denke wir wissen, wie ernst wir Beteuerungen von staatlicher Seite zu nehmen haben, dass so etwas bei den drei oben genannten Karten nie passieren kann.

Was lernen wir daraus: Wenn ein Unternehmen Außenaufnahmen von meinem Haus macht ist das böse und ich soll mir das nicht gefallen lassen und ein Widerspruch dagegen wird einem geradezu aufgedrängt. Wenn der Staat persönliche Daten über mich zentral speichert und auf Karten überträgt, was Missbrauch mit diesen Daten Tür und Tor öffnet, dann ist das nicht böse und soll mit Begeisterung aufgenommen werden – Ach der neue tolle Personalausweis! Und zahlen – Sie werden es ahnen – zahlen dürfen wird das, im Gegensatz zu den Aufnahmen von Google, die wir alle umsonst im Internet nutzen können, natürlich auch.

Keine Amberger Automobilausstellung

30. April 2010

Die Abwrackprämie, die Käufern von Neuwagen von staatlicher Seite zur Verfügung gestellt wurde, kostete den Steuerzahler etwa 2,9 Milliarden Euro. Aber was tut man nicht alles für die Autoindustrie (vor allem im Ausland) und für betuchte Zeitgenossen, die in der Lage sind, sich einen Neuwagen anzuschaffen. Da wird das Steuersäckel weit geöffnet und von staatlicher Seite großzügig Unterstützung zugesagt. Was ist aber, wenn örtliche Autohersteller in Amberg auf eigene Kosten eine Werbeveranstaltung für Ihre Produkte abhalten wollen? Ist die Allgemeinheit ebenfalls bereit Unterstützung zu gewähren? Anscheinend nicht, sonst hätte es wohl mit der Amberger Automobil Ausstellung dieses Jahr klappen müssen. Da tauchen Probleme auf, die diese zweitägige Veranstaltung unmöglich machen.

Laut bericht der Amberger Zeitung vom 29.04. haben sich die Aussteller auf der einen Seite und die Stadt Amberg, sowie Einzelhändler in der Innenstadt nicht über die organisatorischen Rahmenbedingungen über die Veranstaltung einigen können, die das letzte Mal immerhin 30.000 Besucher nach Amberg gelockt hatte. Was sind die Gründe dafür?

Zum einen habe es, nach Aussage des Mitinitiators Hans-Jürgen Peter, Probleme mit den Blumenhändlern auf dem Marktplatz gegeben. Die wollten sich ihr Muttertagsgeschäft nicht durch die Lappen gehen lassen. Außerdem sollte schon am Freitag in der Früh mit dem Aufbau der Fahrzeuge begonnen werden. Dies wollten einige der in der Innenstadt ansässigen Einzelhändler verhindern, da für diesen Tag die Parkmöglichkeiten im Bereich Innenstadt eingeschränkt gewesen wären. Ursache für den früheren Aufbau wäre die Expansion der Ausstellungsflächen und die vermehrte Zahl der Ausstellungsfahrzeuge gewesen. Eine weitere Vergrößerung wäre auch daran gescheitert, dass keine weiteren Ausstellungsflächen von der Stadt zur Verfügung gestellt worden wären. Weiterhin hätte die Feuerwehr auf eine strikte Einhaltung der Rettungswege bestanden, was anscheinend vorher nicht so verlangt worden ist.

Von meiner Seite sollen nun keine Schuldzuweisungen an Einzelne erfolgen, dazu bin ich zu wenig über die Einzelheiten informiert. Aber Herr Peter hat noch einen Satz gesagt, der mir Typisch für unsere Verhältnisse erscheint: Natürlich habe ich für die Belange der Geschäftswelt in einer gewissen Form noch Verständnis. Auch an die Stadt geht kein Vorwurf, ihre Argumente sind durchaus nachvollziehbar und ich verstehe auch die Feuerwehr. Wer aber der Meinung ist, dass die Automobilausstellung eine Bereicherung der Innendstadt ist, muss man auch die Möglichkeit schaffen, dass man uns entgegen kommen kann.

So ist es in Amberg und so ist es in Deutschland. Will man aus eigenem Antrieb etwas außerordentliches (im wahrsten Sinne des Wortes) schaffen, hat man dazu keine Chance. Immer findet sich ein Beamter gegen „dessen“ Vorschriften verstoßen wird. Immer findet sich ein Einzelinteressierter, dessen Rechte oder Geschäftsinteressen berührt wird. Immer findet sich eine sicherheitsrechtliche Vorschrift die präventiv nicht verletzt werden darf. Wir sind eine Gesellschaft die sich selbst mit Vorschriften, Regelungen und Einzelinteressen den Weg zu größerem verbaut. Jeder beteiligte mag seine guten Argumente haben, insgesamt wird aber dadurch ein Netz geschaffen in dem wir gefangen sind in unserer wohlgeordneten Mittelmäßigkeit. Nur nichts wagen, nur nichts außerhalb der Ordnung zulassen. Dafür schlummern wir lieber weiter in unserem provinziellen Amberg.

Umweltpreis der Stadt Amberg in Gefahr

26. April 2010

Der Stadtrat der Stadt Amberg befasst sich derzeit mit Beschlussvorlage 003/0005/2010 Aktenzeichen: Ref. 3 D/hn im Referat für Umwelt, Verbraucherschutz, Ordnung und Recht. Bei dieser Vorlage wir die Neugestaltung des Umweltpreises hin zum Energieinnovationspreis behandelt. Der Sachstandsbericht und somit die Arbeitsgrundlage lautet wie folgt: Die Verwaltung schlägt hierzu vor, bei den Vergabekriterien Verdienste von Personen oder Vereinigungen für den Schutz, die Gestaltung oder die Vermittlung einer gesunden Umwelt künftig nicht von einer Würdigung auszuschließen, sondern die Kriterien um außergewöhnliche und nachhaltige Beiträge, insbesondere für Klimaschutz und Energieeffizienz, zu erweitern.

Diese Arbeitsgrundlage ist wahrlich sehr abstrakt gehalten aber nach einiger Überlegung kann man erschließen, dass Umweltschutz nicht gleich Klimaschutz heißt und die Vergabekriterien des Umweltpreises in Zielrichtung Klimaschutz erweitert werden soll. Unter Umweltschutz kann sich jeder Erdenbürger auch einiges vorstellen. Dabei geht es um sauberes Wasser, Boden, Luft etc. Beim Klimaschutz wird es schon schwerer. Doch der Durchschnittsbürger kennt sich mittlerweile auch auf diesem Gebiet aus und antwortet zumindest mit dem Schlagwort Co2 Einsparung. Nach Meinung einiger Klimaforscher handelt es ist um ein giftiges und (umwelt-) klimaschädliche Molekül. Noch vor gut 10 Jahren wurde Co2 noch ganz anders beschrieben. In der Schule lernten wir, dass Co2 für das gesamte Leben auf der Erde unentbehrlich ist und es gäbe ohne Kohlendioxid keine einzige Pflanze.

Im Lexikon steht: Kohlenstoffdioxid ist ein wichtiges ungiftiges Gas welches ein natürlicher Bestandteil der Luft ist, wo es in einer mittleren Konzentration von 0,0385 % vorkommt. Mit allen natürlichen Ursachen macht Co2 insgesamt etwa 0,0385 Prozent der Atmosphäre aus. Der menschliche Anteil davon liegt bei 3,2 bis 5 Prozent (wenn man dem IPCC glauben kann). Bei diesen 5 % ist alles enthalten. Um diesen Ausstoß auf null zu bringen müsste man auch die Atmung einstellen. Dazu eine Anmerkung am Rande; die Bevölkerung auf der Erde wächst jährlich um etwa 79 Millionen (Tendenz steigend). Diese atmen alle und setzen somit Co2 frei. Allein durch die Atmung werden ca. 7 % der weltweit emittierten zivilisatorischen CO2-Menge produziert!

Mindestens 95 Prozent der jährlichen CO2 Immissionen kommen folglich gar nicht vom Menschen und diese werden anderweitig von der Natur produziert und der Mensch hat darauf fast keinen Einfluss. Es gibt also doch Möglichkeiten wie der Menschen auch auf den „natürlichen“ CO2 Ausstoß Einfluss nehmen kann. Vielleicht sollten wir dem australischen Beispiel folgen. Für den Klimaschutz: ‘Kamele ausrotten’ (Kuriosa berichtet am 13.01.2010)  

SYDNEY – Die Ausrottung der als Plage betrachteten Kamele in Australien wäre ein guter Beitrag zum Klimaschutz, hat der Agrarsprecher der Opposition am Mittwoch im Parlament gesagt. Jedes Kamel rülpse im Jahr eine Tonne Treibhausgase in die Luft, erklärte John Cobb. Wenn die gesamte Herde von schätzungsweise einer Million Tieren getötet werde, spare das mehr klimaschädliches Gas ein als wenn 300.000 Autos aus dem Verkehr gezogen würden. Die Labour-Regierung hat einen Fonds aufgelegt, um die Herde zu reduzieren. Cobb findet, das sei allerdings zu wenig und setzt sich für die völlige Ausrottung ein. Diese Anregung könnten wir aufgreifen. Da uns die Kamele fehlen könnten wir die Tauben (alternativ dazu auch andere Vögel…) in der Stadt ergreifen, vergiften und zusammen mit den Bibern der Vils ausrotten. Auf diese Art könnten wir sicherlich viele Tonnen Co2 einsparen.

Mit den Haustieren sollte man vielleicht nicht ganz so extrem umgehen und diese nur mit einer Co2 Steuer belegen.  Ja, Klimaschutz kostet Opfer. In diesem Fall für die Besitzer der Tierchen. Mit den Einnahmen könnten wir den Stadthaushalt sanieren und die Photovoltaikflächen zusätzlich fördern. Diese Vorschläge werden vermutlich den Jurimitgliedern der Stadt gefallen. Den Klimapreis der Stadt Amberg hat man mit einer solchen Empfehlung wahrscheinlich so gut wie in der Tasche.

Ja unsere „Eliten“ kennen sich mit diesen Thematiken gut aus. Eine Co2 Steuer macht sicherlich Sinn und soll Ihnen nicht nur das Geld aus der Tasche ziehen. Diese neue Steuer wird gewiss genauso sinnreich wie die Ökosteuer. Seit Einführung der Ökosteuer fahren Sie ja auch weniger Auto – oder etwa nicht? Die Einnahmen aus der Ökosteuer gehen bekanntlich in die Rentenkasse und sind somit ökologisch sehr zweckgebunden angelegt. Das Abschlachten der Tiere sollte sie auch nicht wirklich stören und würde auch keineswegs unsere Umwelt negativ beeinflussen. Nach Expertenmeinung wäre dies mit den Zielen eines zeitgerechten Klimaschutzes sicherlich vereinbar.

Es gebe aber auch eine andere Möglichkeit. Wir könnten solche Expertenvorschläge verwerfen und wieder unseren gesunden Menschenverstand benutzen.  Es ist kein Geheimnis, dass sich das „Weltklima“ erwärmt und wieder abkühlt. Vielleicht haben wir auch einen kaum messbaren Anteil daran. Wirklich beeinflussen können wir weder das Wetter noch das Klima.

Nun sagen sich einige Leser: „Die Wissenschaftler sagen doch alle wir müssen was tun. Es ist Zeit zu handeln!“ Wer sind diese Experten? Na der Intergovernmental Panel on Climat Change (IPCC/Weltklimarat). Derzeit Vorsitzender des IPCC/Weltklimarat ist Herr Rajendra Kumar Pachauri, ein Eisenbahningeneur, und somit natürlich ein wahrer Klimaexperte. Der im November 1988 gegründet IPCC hatte nur eine Aufgabe. Er hatte zu beweisen, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Wenn er dass nicht schafft, dann versiegen die Fördergelder. Wissenschaftler die bei den Berichten des IPCC anderer Meinung waren wurden aus dem Rat entfernt und geächtet. Die Gelder für den Umweltschutz wurden seit Gründung des IPCC immer weiter auf die Forschung im Bereich Klimaschutz verlagert (siehe Climategate). Dies alles dient der Legitimation für den Immissionshandel und zur Akzeptanz neuer Steuern. Der wahre Umweltschutz gerät dabei immer weiter ins hintertreffen.

Die Entscheidungsträger der Stadt Amberg beteiligen sich auch daran. Fraglich ist nur, ob sich der Stadtrat bewusst instrumentalisieren lässt oder ob sie nur unwissende Werkzeuge sind. Ziel ist immer das gleiche, es geht darum dem Bürgern weiterhin ein schlechtes Gewissen einzureden um diese für die nächste Runde der Abgaben- und Steuerschraube gefügig machen. Jetzt fällt auch der Umweltpreis der Stadt Amberg dem „Klimaschutz“ zum Opfer. Ach ja, wo ist eigentlich das Ozonloch und das Waldsterben geblieben… Na ja, dann ziehen wir wieder einmal das Büßergewand an und schnüren den Gürtel enger. Al Gore und die anderen Millionäre wird es freuen wenn wir und unsere Kinder für sie sparen… Der Umwelt, ach nein dem Klima zuliebe.

Notfallinseln – Brauchen wir das?

21. April 2010

Der Jugendhilfeausschuss des Stadtrates machte sich Gedanken über die Schaffung so genannter “Notfallinseln für Amberg”. So werden extra gekennzeichnete Zufluchtsorte für Kinder im öffentlichen Raum genannt. Zumindest Stadtrat Mrasek (ÖDP) und seine Unterstützer von den Freien Wählern und den Grünen waren im Februar der Meinung das wir in Amberg solche Orte ganz dringend brauchen. Nach einer Überprüfung durch die Polizei – die am Rande bemerkt, von der Geschichte nicht viel hält – darf sich der potenzielle Helfer in der Not dann in seinem Geschäft oder seinem Lokal ein Schild an die Türe hängen, das ihn als solchen kenntlich macht.

Begründet wird der Antrag (beim TOP 5 auf das pdf-Dokument klicken) von Stadtrat Mrasek  damit, – Achtung! – dass dieses Konzept schon in vielen Städten existiere. Mit diesem Argument könnte man auch den Bau eines Binnenhafens in Amberg begründen. Einen solchen gibt es in Regensburg und anderen Städten schließlich auch. Außerdem, so wird das Vorhaben weiter begründet, würde dadurch bürgerschaftliches Engagement unterstützt. Manche Politiker in unserem Kommunalparlament scheinen den Amberger Bürgern nicht zuzutrauen, im öffentlichen Raum einem Kind in einer Notlage selbständig zu helfen. Konkrete Anlässe für diesen Präventivverdacht sind bei der Begründung der Aktion nicht genannt worden. Das Zögern als Zeuge von Konfliktsituationen einzugreifen ist jedoch teilweise verständlich, wenn man sich Urteile wie das folgende anseht. Dort wurde kürzlich ein Mann für sein bürgerliches Engagement mit einer Geldstrafe von 600 Euro wegen vorsätzlicher Körperverletzung „belohnt“.

Es wäre besser wenn sich manche Herren etwas mehr ins Zeug legen würden, couragierten Bürgern Rechtssicherheit hinsichtlich der Folgen ihres Engagements zu verschaffen, als mit Steuergeldern (in diesem Fall 4.000 Euro Anschubfinanzierung) unnötige Strukturen zu schaffen. Gebt den Bürgern einfach die Möglichkeit Probleme selbst zu regeln – dann klappt das meistens auch.


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